KLIPP UND KLAR

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung kann man Wünsche bezüglich der Person eines vom Gericht bestellten Betreuers festlegen. Die Betreuungsverfügung entfaltet nur dann Wirkung, wenn es tatsächlich erforderlich wird. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn es keinen geeigneten Bevollmächtigten gibt, der sich um die persönlichen Angelegenheiten des zu Betreuenden kümmern kann.

Wozu dient eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung dient letztlich zur Ergänzung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Anders als bei den vorgenannten Dokumenten ist die Verfügung nach außen hin nicht unmittelbar umzusetzen, sondern es handelt sich um Vorschläge an das Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht). Wichtig: Eine Vorsorgevollmacht verhindert in der Regel die Betreuung. Nur falls der Bevollmächtigte seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, wird ein Betreuer vom Betreuungsgericht berufen. Benötigt wird ein Betreuer jedoch nur, wenn es um Fragen geht, die Sie nicht bereits in Ihrer Patientenverfügung geregelt haben. Ihre Patientenverfügung bleibt also auch im Fall einer Betreuung verbindlich.

Wann wird das Betreuungsgericht eingeschaltet?

Wenn jemand aufgrund einer Erkrankung psychischer oder körperlicher Art, seine Angelegenheiten ganz oder auch in Teilen nicht mehr selbst besorgen kann, dann muss eine andere Person, diese Angelenheiten betreuen. Das kann ein Bevollmächtigter sein, dem der zu Betreuende zuvor eine entsprechende Vollmacht erteilt. Die Vollmacht muss allerdings ausgestellt worden sein, als der Aussteller der Vollmacht noch voll dazu in der Lage war, seine Angelegenheiten zu besorgen. In Fällen, in denen eine Vorsorgevollmacht existiert, wird das Betreuungsgericht in der Regel gar nicht eingeschaltet. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann es Situationen geben, in denen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts dennoch erforderlich ist. Wenn etwa der Vorsorgebevollmächtigte nicht erreichbar oder gesundheitlich nicht zur Wahrnehmung seiner Aufgabe fähig ist, wenn mehrere Bevollmächtigte benannt wurden, die sich uneinig sind oder wenn im Einzelfall ein Verdacht auf Missbrauch durch die bevollmächtigte Person besteht.
Wenn der Betroffene nicht durch eine Vollmacht vorgesorgt hat, muss das Betreuungsgericht (eine Unterabteilung des örtlichen Amtsgerichts) eine Person als Betreuer bestimmen. Ein solches Betreuungsverfahren wird in die Wege geleitet, wenn entweder der Betroffene selbst oder ein Dritter dem Gericht die Betreuungsbedürftigkeit anzeigt. Erhält das Gericht Hinweise darauf, dass jemand in bestimmten Bereichen (oder umfassend) seine Interessen nicht mehr wahrnehmen kann, dann wird das Betreuungsverfahren von Amts wegen eingeleitet.

Wie läuft ein Betreuungsverfahren ab?

Das Betreuungsgericht ermittelt von Amts wegen, muss also zunächst selbst feststellen, ob hier überhaupt ein Betreuer bestellt werden muss. Wenn es noch möglich ist, wird der Betroffene persönlich angehört. Daneben wird in der Regel ein Sachverständigengutachten vom Gericht eingeholt. Auch Dritten, wie etwa Angehörige, wird die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Das Gericht wählt den Betreuer aus. Bei der Wahl des Betreuers sind in erster Linie die Wünsche des Betroffenen zu beachten. Gibt es hierfür keine Hinweise und kann sich der Betroffene selbst nicht mehr äußern, prüft das Gericht zunächst ob der Ehepartner oder nahe Angehörige die Betreuung übernehmen können. Kommt dies nicht in Betracht, dann wird im weiteren Umfeld geprüft, ob hier ehrenamtliche Betreuer geeignet sind. Erst wenn sich keine geeignete Person findet, wird ein Berufsbetreuer bestellt. Bei der Prüfung muss das Gericht nicht nur die persönliche Eignung des Betreuers berücksichtigen, sondern sich auch vergewissern, dass dieser fachlich dazu in der Lage ist, die Aufgaben zu bewältigen. Besonders heikel ist dies, wenn derjenige räumlich weit entfernt wohnt oder eine hohe Arbeitsbelastung hat. Bei der Auswahl Ihres gewünschten Betreuers sollten Sie also sicherstellen, dass dieser in der Praxis seine Aufgaben auch wahrnehmen kann.

Wozu eine Betreuungsverfügung?

Das Betreuungsgericht hat Wünsche, die eine Betroffener bezüglich der Betreuung geäußert hat, besonders zu berücksichtigen. Nur wenn es objektive Gründe gibt, die gegen die Bestellung sprechen, weicht das Gericht davon ab. Wer seine Wünsche bezüglich einer etwaig notwendig werdenden Betreuerbestellung schriftlich in einer Betreuungsverfügung festgelegt hat, kann also in der Regel davon ausgehen, dass die darin bestimmte Person zum Betreuer berufen wird. Wer sich unsicher ist, wie eine solche Verfügung aussehen muss, kann sich hier testweise ein kostenlose Betreuungsverfügung downloaden.

Inhalt der Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung sollte in erster Linie natürlich die Angabe darüber beinhalten, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Ratsam ist aber, eine umfassende Begründung anzuhängen. Denn falls Sie im Fall der  Betreuungsbedürftigkeit nicht mehr in der Lage sind, sich zu äußern, kann das Gericht keine Nachfragen mehr an Sie richten. In diesem Zusammenhang sollte in der Betreuungsverfügung auch dargelegt und begründet werden, wer auf keinen Fall Ihre Betreuung übernehmen soll. Eine Begründung kann beispielsweise auch allgemeine Darstellungen zu den für Sie wichtigen persönlichen Werten in Bezug auf Religion oder Weltanschauung enthalten. Sie können in der Betreuungsverfügung auch Wünsche bezüglich Ihres Wohnsitzes äußern und bestimmen, was im Umgang mit Ihren Finanzen zu beachten ist. Ob Sie beispielsweise regelmäßig bestimmte Beträge spenden möchten oder in welchem Rahmen Geschenke gemacht werden sollen. Falls Sie beispielsweise den Enkelkindern zu Weihnachten, Geburtstag oder ähnlichen Anlässen, bestimmte Geldsummen schenken möchten, können Sie dies schon im Vorfeld festlegen. Ohne diese Festlegung kann es für den Betreuer problematisch werden, die Geldverfügungen vorzunehmen. Es ist immer zu bedenken, dass das Gericht einen Betreuer zu kontrollieren hat und dieser seine Ausgaben entsprechend rechtfertigen muss.

Form der Betreuungsverfügung

Anders als ein Testament, muss eine Betreuungsverfügung nicht handschriftich abgefasst oder vom Notar beglaubigt werden. Wichtig ist aber die eigenhändige Unterschrift und die Datierung. Die Betreuungsverfügung sollte so verwahrt werden, dass Ihre Vertrauenspersonen sie im Notfall sofort finden. Man kann zusätzlich die Verfügung beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine geringe Gebühr registrieren lassen. Wenn das Betreuungsgericht eingeschaltet wird, ruft es die Daten des Vorsorgeregisters ab und erhält Informationen über existierende Vorsorgeverfügungen.

Sonderfall Sorgerechtsverfügung

Wer minderjährige Kinder hat, kann mithilfe einer Sorgerechtsverfügung seinen Willen bezüglich der Übertragung der elterlichen Sorge äußern. Verstirbt ein Sorgeberechtigter, dann geht nach der gesetzlichen Regelung das Sorgerecht in der Regel an den überlebenden Elternteil. Sind beide Eltern verstorben, dann trifft das Familiengericht eine Regelung zum Sorgerecht, es wird ein Vormund bestimmt. Eine Sorgerechtsverfügung enthält eine Willenserklärung der Elternteile bzw. eines Elternteils darüber, wer zum Vormund zu bestimmen wäre bzw. wer in keinem Fall das Sorgerecht erhalten soll. Gerade Alleinerziehende, die ohne Unterstützung des leiblichen Elternteils ihr Kind aufziehen und die alleinige elterliche Sorge haben, fürchten oft, dass das Sorgerecht (wie gesetzlich vorgesehen) im Ernstfall an den biologischen Vater bzw. die biologische Mutter geht. Denn laut gesetzlicher Regelung in Paragraph 1680 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil übertragen. Das Gericht prüft dann nur noch, ob die Übertragung dem Wohle des Kindes widerspricht. In der Sorgerechtsverfügung können Sie Ihre Einwände gegen die Sorgerechtsübertragung schriftlich festhalten. Wichtig ist, dass Sie Ihre Erklärung genau begründen. Sie sollten daher ggf. Zeugen benennen und den Richtern möglichst genaue und nachprüfbare Informationen liefern.


Frage
Hallo, meine Nachbarin bereitet mir Sorgen. Sie ist alleinstehend und bereits 90 Jahre alt. In letzter Zeit irrt sie manchmal durch das Treppenhaus. Ich habe Angst, dass Sie vielleicht mal vergisst eine Kerze zu löschen oder ähnliches. Wie soll ich mich verhalten? Soweit ich weiß gibt es einen Sohn, der aber im Ausland lebt.

gesendet 26.11.2015
Monika W.
Antwort
Hallo Frau W., ich empfehle zunächst einmal das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen. Falls dies nicht möglich ist, könnten Sie den sozialpsychiatrische Dienst Ihrer Gemeinde benachrichtigen. Daneben könnten Sie sich direkt an das Betreuungsgericht (beim Amtsgericht Ihres Wohnorts) wenden. Nach Ihrer Schilderung ist zu befürchten, dass die Dame unter beginnender Demenz leidet. Beim Betreuungsgericht kann jeder Menach eine Betreuung anregen, wenn er Kenntnis davon hat, dass ein anderer den Alltag selbst nicht mehr meistern kann. Das Gericht muss einen solchen Antrag prüfen und ggf. einen Gutachter einschalten. Je nach Ergebnis des Gutachtens und des Betreuungsverfahrens, wird dann ein Betreuer bestellt.
gesendet 26.11.2015
Redaktionsteam
 
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Frage
Hallo, angenommen es wird vom Gericht für mich der in der Betreuungsverfügung festgelegte Betreuer bestellt. Wer kontrolliert diesen Betreuer? Kann ich das selber festlegen?

gesendet 09.11.2015
Elke H.
Antwort
Hallo Frau H., wenn ein vom Gericht bestellter Betreuer muss mindest einmal im Jahr dem Gericht Bericht erstatten und Rechnung zu legen, § 1840 BGB. In der Praxis stellt dies aber aufgrund der Arbeitsüberlastung der Gerichte leider oft keine ausreichende Kontrolle dar. Ohne Veranlassung wird die Betreuung häufig nicht näher kontrolliert. Nur wenn das Gericht Hinweise darauf bekommt, dass der Betreuer die Betreuungsmacht missbraucht, kommt es zu einer näheren Prüfung. Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte bis zum dritten Grad sind dazu berechtigt, beim Betreuungsgericht Beschwerde einzulegen, wenn sie Zweifel an der Auswahl des Betreuuers haben. Insgesamt ist unbedingt zu empfehlen, eine Vorsorgebetreuung aufzusetzen, durch die in der Regel die rechtliche Betreuung verhindert wird.
gesendet 09.11.2015
Expertenteam Wolfgang Büser
 
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