KLIPP UND KLAR

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Sie schriftlich festlegen, welche Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe Sie für sich wünschen und welche Sie ablehnen. Es handelt sich um eine Vorausverfügung, die Sie jederzeit erstellen können, selbst wenn noch nicht absehbar ist, wann Ihr gesundheitlicher Zustand den Einsatz der Patientenverfügung erforderlich machen wird.

Wie verbindlich ist eine Patientenverfügung

Seit die Patientenverfügung ihren Platz im Bürgerlichen Gesetzbuch gefunden hat, ist grundsätzlich der darin festgelegte Patientenwille verbindlich zu beachten. Doch leider zeigt die Praxis, dass selbst bei Ärzten und Medizinern noch viele Unsicherheiten darüber bestehen, welchen Inhalt eine Patientenverfügung haben muss, damit sie im Ernstfall auch durchsetzbar ist.

Die richtige Form

Der Gesetzgeber hat die formellen Anforderungen möglichst niedrig angesetzt. Es reicht daher aus, dass die Patientenverfügung, auch Patientenvollmacht genannt, schriftlich fixiert wurde. Einen Notar oder Rechtsanwalt muss man also nicht aufsuchen. Anders als bei Testamenten ist es auch nicht erforderlich, den Text handschriftlich abzufassen. Zu beachten ist aber, dass Sie die Patientenverfügung datieren sollten und eigenhändig unterschreiben müssen. Übrigens: Per Definition werden in einer Patientenverfügung nur Behandlungssituationen geregelt, die noch nicht unmittelbar bevorstehen. Wenn es um eine konkrete Behandlung im Krankenhaus geht, sind auch mündliche Anweisungen, die Sie in der Situation geben auszuführen.

Das versteht man unter Einwilligungsfähigkeit

Eine Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ist, dass sie von einem Volljährigen im Zustand der Einwilligungsfähigkeit erteilt wurde. Was bedeutet das? Nur wer intellektuell dazu in der Lage ist, die Konsequenzen und die Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken, soll so schwerwiegende Entscheidungen treffen dürfen. Achtung: Einwilligungsfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Geschäftsfähigkeit. Wer beispielsweise Vermögensverfügungen aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr vornehmen darf, kann durchaus in der Lage sein, die Tragweite einer medizinischen Behandlung zu erkennen und entsprechende Festlegungen in einer Patientenverfügung treffen. Im Einzelfall kann die Abgrenzung heikel sein, wenn etwa die Patientenverfügung von einem Patienten abgefasst wird, der bereits erste Symptome einer Demenz zeigt. Da sich die Krankheit mit der Zeit verschlechtert, ist es oft schwierig Rückschlüsse im Hinblick auf den Zustand bei der Abfassung der Patientenverfügung zu ziehen. Ähnlich sieht es aus, wenn eine Person bereits ein hohes Alter erreicht hat. Auch hier kann für die behandelnden Ärzte fraglich sein, wie der Zustand bei Abfassung der Verfügung tatsächlich war. Insofern ist solchen Personengruppen besonders zu raten, den behandelnden Arzt miteinzubeziehen. Dieser kann auf der Patientenverfügung Ihren Gesundheitszustand bescheinigen. Zusätzlich kann man auch einen Notar aufsuchen, der sich vor der Beurkundung davon überzeugen muss, dass von einer Einwilligungsfähigkeit auszugehen ist.

So schildern Sie, wann die Patientenverfügung zum Einsatz kommen soll

Inhaltlich ist wichtig, dass Sie möglichst genau die Lebens- und Behandlungssituationen schildern, in denen die Patientenverfügung zum Einsatz kommen soll. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Behandlungsteam, ein etwaiger Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter oder das Betreuungsgericht nachvollziehen, ob im konkreten Fall der in der Patientenverfügung festgelegte Wille zu befolgen ist.Zunächst ist zu beschreiben, wann Ihre Patientenverfügung zum Einsatz kommen soll. Hier helfen Ihnen kostenlose Muster Patientenverfügungen dabei, die korrekte Formulierung zu wählen. Vermeiden sollten Sie subjektive Schilderungen, wie etwa “wenn ein für mich erträgliches Leben nicht mehr möglich ist”. Gehen Sie vielmehr auf objektiv nachprüfbare Situationen ein, etwa “(...) wenn infolge einer Hirnschädigung meine Fähigkeiten Einsicht zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte, aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist (...)”.

So legen Sie Ihre Behandlungswünsche fest

In der Folge sollten Sie dann darstellen, welche Art von Behandlung Sie in der beschriebenen Situation wünschen bzw. ablehnen. Nutzen Sie auch dafür am besten eine Vorlage für eine Patientenverfügung, denn darin finden Sie die wichtigsten Regelungspunkte, beispielsweise bezüglich des Einsatzes bewusstseinsdämpfender Mittel, künstlicher Ernährung oder Wiederbelebung. Zu jedem dieser Punkte sollten Sie genau überlegen, welche Art von Behandlung Sie für sich wollen und was Sie ausschließen. Es gibt viele Wege hier zu differenzieren. So kann man beispielsweise festlegen, dass eine künstliche Flüssigkeitszufuhr nur bei palliativmedizinischer Indikation zur Beschwerdelinderung erfolgen soll. Allerdings muss jede Vorlage individuell angepast werden. Da man als Laie oftmals keine konkreten Vorstellungen vom genauen Ausmaß und den Konsequenzen des medizinischen Teils der Verfügung hat, sollte man daher unbedingt jeden Punkt mit dem Hausarzt besprechen. Der Arzt kann in diesem Rahmen auch bescheinigen, dass Sie zum Zeitpunkt der Abfassung der Patientenverfügung einsichtsfähig waren. Erkundigen Sie sich im Vorfeld, inwieweit der Arzt dafür Kosten in Rechnung stellt.

Organspende – ja oder nein?

Im Rahmen der Patientenverfügung können Sie auch eine Erklärung darüber abgeben, ob oder in welchem Umfang Sie mit einer Organspende einverstanden sind. Zusätzlich sollten Sie aber einen Organspendeausweis mit sich führen, in dem Sie auch festlegen können, dass Sie sich nicht als Organspender zur Verfügung stellen.

Äußern Sie Wünsche zur Sterbebegleitung

Nicht nur die Art der Behandlung, sondern auch der Behandlungsort, kann in der Patientenverfügung festgelegt werden. So sollten Sie sich dahingehend äußern, ob Sie im Sterbeprozess in vertrauter Umgebung, einem Krankenhaus oder Hospiz begleitet werden möchten. Falls Sie mit einer bestimmten Organisation oder Religionsgemeinschaft verbunden sind oder einfach eine bestimmte Person bei sich wissen wollen, können Sie ausdrücklich bestimmen, wer Ihnen einen Beistand zur Seite stellen soll bzw. diesen Menschen mit Namen nennen.

Bestimmen Sie einen Vorsorgebevollmächtigten

Eine Patientenverfügung stellt ein wichtiges Instrument der Vorsorge dar. Ebenso bedeutsam ist allerdings die Vorsorgeverfügung. Hierin legen Sie eine Vertrauensperson fest, die im Notfall Entscheidungen für Sie treffen darf. Denn die Patientenverfügung kann in der Regel nicht alle erdenklichen medizinischen Situationen abdecken. Sorgen Sie daher dafür, dass Sie eine oder mehrere Personen bestimmen, die Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln können. Insbesondere kann es dazu kommen, dass ein Patient im Sterbeprozess plötzlich durch Gesten deutlich macht, dass er seine Meinung bezüglich der vorherigen Festlegungen in der Patientenverfügung geändert hat. Auch hierzu sollten Sie Stellung beziehen.

Wichtig: Ihr Vorsorgebevollmächtigter ist an den Inhalt Ihrer Patientenverfügung gebunden! Er kommt daher nur zum Einsatz, wenn – wie oben beschrieben – eine Frage nicht von Ihrer Verfügung abgedeckt ist. In der Patientenverfügung sollte Name und Kontaktdaten Ihres Vorsorgebevollmächtigten genannt werden. Außerdem überwacht er, dass die Patientenverfügung in Ihrem Sinne ausgelegt und umgesetzt wird.

Formulieren Sie Ihre Wertvorstellungen

Ein wichtiges Hilfsmittel für den Fall, dass Ihre Patientenverfügung ausgelegt werden muss, sind die Wertvorstellungen, an denen Sie festhalten. Machen Sie sich die Mühe und fügen Sie der Patientenverfügung als Anlage eine Darstellung Ihrer Wertvorstellungen bei und auch sonstige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang wichtig sein könnten. Für dieses sehr persönliche Dokument kann es keine Vorlagen geben. Sie können sich ggf. bei Ihrer Religionsgemeinschaft oder einer anderen nahestehenden Organisation eine Hilfestellung holen. So wird beispielsweise empfohlen, sich bei der Formulierung an bestimmte Fragen zu orientieren, beispielsweise: Habe ich Angst, anderen zur Last zu fallen? Oder bin ich der Meinung, dass ich mir getrost helfen lassen kann, so wie sich andere von mir haben helfen lassen? Welche Erfahrungen habe ich gemacht, wenn andere für mich entschieden haben? Was haben Krankheiten vertrauter Menschen bei mir ausgelöst? Wie bin ich damit umgegangen? Die Antwort auf solche Fragen kann Rückschlüsse darüber geben, welche Entscheidung Sie selbst getroffen hätten.

Regelmäßige Aktualisierung wird empfohlen

Grundsätzlich ist eine Patientenverfügung zu beachten, solange sie nicht widerrufen wurde. Ein Widerruf muss schriftlich erfolgen. Ratsam ist es, die Patientenverfügung einfach zu vernichten, wenn man mit dem Inhalt nicht mehr einverstanden ist. Denn laut Gesetz bleibt eine Patientenverfügung bis zum Widerruf gültig. Sie muss also auch nicht zwingend in bestimmten Abständen aktualisiert werden. Je länger aber der Zeitpunkt der Abfassung zurückliegt, desto eher können Zweifel darüber aufkommen, dass die Patientenverfügung noch Ihrem aktuellen Willen entspricht. Insofern wird empfohlen, die Patientenverfügung regelmäßig – etwa alle zwei Jahre – zu aktualisieren, indem man ausdrücklich bescheinigt, dass die Verfügung weiterhin gelten soll. Eine mit Datum versehene Unterschrift unter der Verfügung genügt. Auch in eigenem Interesse sollten Sie diese Aktualisierung unbedingt vornehmen. Im Laufe des Lebens kann sich die Sichtweise eines Menschen verändern. Medizinische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse oder auch ganz persönliche Erfahrungen können dazu führen, dass plötzlich ein neuer Blick notwendig wird.

So sorgen Sie dafür, dass Ihre Patientenverfügung auffindbar ist

Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheit – solche Ereignisse können dazu führen, dass man unvorbereitet in eine Situation gerät, in der man keine Willenserklärung mehr abgeben kann. Sorgen Sie also rechtzeitig dafür, dass Ihre Patientenverfügung sofort auffindbar ist. Hierzu können Sie unterschiedliche Maßnahmen einleiten: Zum einen sollten Sie Ihren Vorsorgebevollmächtigten und Ihre engsten Familienmitglieder über den Aufbewahrungsort informieren. Zusätzlich können Sie gegen eine geringe Gebühr die Patientenverfügung beim Vorsorgeregister der Notarkammer registrieren lassen. Das ist auch möglich, wenn die Patientenverfügung privat erstellt wurde! Das Betreuungsgericht ruft im Notfall die dort hinterlegten Daten ab. Jederzeit mit sich führen sollten Sie eine sogenannte Notfallkarte. Dafür können Sie ein Muster benutzten oder einfach auf einem handschriftlichen Zettel notieren, dass Sie eine Patientenverfügung
errichtet haben und wer ihr Bevollmächtigter ist. Auch sollten die wichtigsten Eckpunkte der Patientenverfügung zusammengefasst werden.


Frage
Hallo, ich habe seit ca. 5 Jahren eine Patientenverfügung. Ist diese noch gültig?

gesendet 04.11.2015
Brinkmann
Antwort
Hallo, die Patientenverfügung ist unbegrenzt gültig. Allerdings empfiehlt es sich, den Inhalt noch einmal zu überprüfen, das heißt für sich selbst zu überlegen, ob man seine Einstellung beibehalten hat. Sie können danach die Patientenverfügung einfach noch einmal unterschreiben und damit bekräftigen. Je länger nämlich das Erstellungsdatum zurückliegt, desto größer die Gefahr, dass in Ernstfall Zweifel an dem Inhalt angemeldet werden und Unsicherheiten bestehen. In der Regel wird empfohlen, die Patientenverfügung alle zwei Jahre zu prüfen. Eine Voraussetzung für die Gültigkeit ist dies aber nicht.
gesendet 04.11.2015
Expertenteam Wolfgang Büser
 
Antwort verbergen



Frage
Muss die Patientenverfügung mit der Hand abgeschrieben werden?

gesendet 27.10.2015
Helga F.
Antwort
Hallo Frau F., in Deutschland ist die Patientenverfügung in Paragraph 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hierin ist nur festgelegt, dass die Patientenverfügung schriftlich abgefasst werden muss. Sie müssen also die Patientenverfügung nicht komplett mit der Hand schreiben. Es reicht die handschriftliche Unterschrift und das Datum.
gesendet 27.10.2015
Expertenteam Wolfgang Büser
 
Antwort anzeigen


©Copyright 2018 Wolfgang Büser. All rights reserved.