KLIPP UND KLAR

Testament

Mit einem Testament, einer sogenannten letztwilligen Verfügung, regeln Sie, was mit Ihrem Eigentum nach Ihrem Tode geschehen soll. Durch ein Testament kann man Personen von der Erbfolge ausschließen und andere Personen als testamentarische Erben bestimmen. Mithilfe des letzten Willens kann man den Erben nicht nur den Vermögenswerte zukommen lassen, sondern man kann an das Erbe auch Verpflichtungen verknüpfen.

Wie verhält es sich mit der gesetzlichen Erbfolge?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Erbfolge für den Todesfall genau geregelt. Es erben grundsätzlich nur Personen, die mit dem Erblasser gemeinsame Vorfahren haben. Schwiegereltern, Stiefkinder, Taufpaten oder angeheiratete Tanten und Onkel zählen also generell nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben. Eine Ausnahmeregelung gibt es für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die ein eigenes Erbrecht haben. Sonstige persönliche Beziehungen werden vom gesetzlichen Erbrecht nicht berücksichtigt. Es kann also vorkommen, dass der gesetzliche Erbe den Erblasser noch nicht einmal kannte! Um solchen Ergebnissen vorzubeugen, gibt es die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge durch das Erstellen eines Testamentes außer Kraft zu setzen.

Welche Fragen sollte man klären, bevor man ein Testament aufsetzt?

Bevor Sie ein Testament aufsetzen, sollten Sie klären, wer nach gesetzlicher Erbfolge erben würde. Nur dann, wenn Sie nicht möchten, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, ist es notwendig überhaupt ein Testament zu errichten. Hierzu muss man wissen, dass die Erben in unterschiedliche Ordnungen unterteilt sind, die sich nach dem Verwandschaftsgrad bestimmen. Alle direkten Abkommen des Erblassers, also Kinder, Enkel und Urenkel, gehören zur ersten Ordnung. Sind Erben der erster Ordnung vorhanden, erben vorrangig diejenigen, die mit dem Erblasser am nähesten verwandt sind, also die Kinder. Die Enkel werden von der Erbfolge dann ausgeschlossen. Ist aber ein Kind des Erblassers bereits vorverstorben, so teilen sich dessen Kinder (also die Enkel des Erblassers) den entsprechenden Erbteil. Erben zweiter Ordnung sind Eltern und Geschwister. Ist eines der Geschwister bereits verstorben, treten dessen Kinder an dessen Stelle, also Nichten und Neffen bzw. deren Kinder. Erben dritter Ordnung sind die Großeltern und deren Nachkommen, also Onkel, Tante, Cousins, Cousinen. Für Ehepartner gibt es eine Ausnahme: Sie haben aufgrund des Ehegattenerbrechts einen eigenen Erbanspruch.

Darf jeder Mensch ein Testament aufsetzen?

Laut Gesetz ist jeder Mensch, der das 16. Lebensjahr erreicht hat, testierfähig. Minderjährige dürfen allerdings noch kein handschriftliches Testament aufsetzen, sondern müssen zu einem Notar gehen. Wer krankheitsbedingt unter einer Störung der Geistestätigkeit leidet und dadurch nicht in der Lage ist, die Bedeutung eines Testaments abzusehen, ist nicht testierfähig. Wichtig: Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit sind unterschiedlich zu beurteilen. Eine Person gilt solange als testierfähig bis das Gegenteil bewiesen wurde. Selbst wer unter gesetzlicher Betreuung steht oder unter Demenz leidet, kann noch in der Lage sein, seinen Willen bezüglich der Nachlassverteilung zu bilden. Man kann also trotz Geschäftsunfähigkeit noch testierfähig sein. Das Testament muss aber immer höchstpersönlich vom Erblasser selbst aufgesetzt werden. Man kann sich in der Sache also nicht vertreten lassen. Personen, bei denen eine Demenz attestiert wurde oder die andere psychische Störungen haben, sollten dem Testament ein aktuelles Attest des Arztes beifügen, aus dem sich ergibt, dass sie testierfähig sind. Ratsam kann es für diese Personen auch sein, einen Notar aufzusuchen, da der Notar sich vor Beurkundung des Testaments von der Testierfähigkeit überzeugen muss und dies auch in der Urkunde bescheinigt.

Was versteht man unter Testierfreiheit?

Der Grundsatz der Testierfreiheit besagt, dass jeder sein Testament nach seinen Wünschen gestalten darf. Ändert man seine Meinung, so kann man durch ein neues Testament das alte Testament außer Kraft setzen. Existieren also zwei Testamente einer Person, dann ist immer das mit dem neueren Datum gültig. Um Unsicherheiten zu vermeiden, sollte man das alte Testament aber lieber vernichten. Möglich ist es auch, einen schriftlichen Widerruf zu verfassen, falls das Testament gerade nicht greifbar ist. Doch Achtung: So einfach geht dies nur bei Einzeltestamenten. Haben Sie ein gemeinsames Testament mit Ihrem Ehepartner aufgesetzt oder einen Erbvertrag geschlossen, dann muss diese Verfügung zunächst widerrufen werden und zwar gegenüber der anderen Person. Wollen beide Eheleute das Testament widerrufen, dann kann dies durch gemeinsame Erklärung erfolgen.

Der Pflichtteilsanspruch

Um zu verhindern, dass ein gesetzlicher Erbe, der dem Erblasser sehr nahe stand, nach dessem Tode durch ein – vielleicht in letzter Sekunde – aufgesetztes Testament ganz leer ausgeht, sieht der Gesetzgeber für einen bestimmten Personenkreis das Pflichtteilsrecht vor. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist in Paragraph 2303 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert. Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen die Abkömmlinge des Erblassers sowie der Ehegatte und die Eltern, wenn diese Personen von der Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen wurden. Insofern haben Enkel beispielsweise nur dann ein Pflichtteilsrecht, wenn deren Elternteil (Kind des Erblassers) vorverstorben ist. Der Pflichtteil kann nur in Extremfällen entzogen werden. Die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils sind in Paragraph 2333 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Grund für eine Entziehung wäre etwa, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser nach dem Leben getrachtet hat, seine Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat oder sich einer vorsätzlichen Straftat schuldig gemacht hat und zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Wenn ein Erblasser auch den Pflichtteil entziehen möchte und die gesetzlichen Voraussetzung für gegeben erachtet, sollte er möglichst nicht nur den Grund der Entziehung, sondern auch alle relevanten Tatsachen im Testament ausführen, ggf. auch Beweismittel  hinzufügen. Denn der Pflichtteilsberechtigte wird eventuell versuchen, die Entziehung des Pflichtteils anzufechten. Der testamentarische Erbe muss für einen solchen Fall genügend Beweismaterial in Händen haben, um zu belegen, dass die Voraussetzung für eine Pflichtteilsentziehung vorgelegen haben.

Gemeinsam testieren darf nicht jeder

Nur Eheleute und eingetragene Lebenspartner dürfen einen gemeinsamen letzten Willen verfassen. Denn in den Augen des Gesetzgebers hat dieser Personenkreis ein besonderes Interesse daran, sich gegenseitig für den Fall des Todes finanziell abzusichern. Häufig wird die Form des sogenannten Berliner Testaments gewählt. Das besondere an einem Berliner Testament ist, dass die Ehepartner jeweils das gemeinsame Testament zu Lebzeiten nicht mehr ändern oder widerrufen dürfen, ohne dass der andere davon erfährt. Nach dem Tod des einen Ehepartners ist eine Änderung in der Regel nicht mehr möglich, es sei denn, dies wurde ausdrücklich so im Testament vereinbart. Nach dem Inhalt des Berliner Testaments wird der Ehepartner zum Alleinerben bestimmt. Alle weiteren gesetzlichen Erben sind damit enterbt. Die Kinder (oder andere Personen) werden aber bereits verbindlich für den Fall des Todes des hinterbliebenden Ehegatten als Erben eingesetzt. Hintergrund für diese Testamentsform: Der längerlebende Ehepartner soll das gemeinsam erarbeitete Vermögen weiter uneingeschränkt nutzen können und beispielsweise das Haus nicht verkaufen müssen, um die Kinder auszuzuzahlen.

Berliner Testament mit Klauseln gestalten

Werden die Kinder durch ein Berliner Testament enterbt, dann behalten sie in der Regel den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Diesen könnten sie sofort geltend machen und damit unter Umständen bewirken, dass der Hinterbliebene trotz Enterbung Haus und Grund verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen. Um einem solchen Verlauf vorzubeugen, kann man ins Berliner Testament die sogenannte Pflichtteilsklausel einbauen. Diese besagt, dass ein Kind, welches seinen Pflichtteil geltend macht, nach dem Tode des Längerlebenden auch nur den Pflichtteil erhält. Die Pflichtteilsklausel soll also die Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abschrecken. Eine weitere Klausel, die häufig im Berliner Testament genutzt wird, ist die sogenannte Wiederverheiratungsklausel. Denn falls der längerlebende Ehepartner noch einmal heiratet und vielleicht sogar weitere Kinder bekommt, bedeutet dies in der Regel, dass damit der Erbteil des Schlusserben geschmälert wird. Mithilfe der Wiederverheiratungsklausel stellen die Eheleute klar, was in dem Fall gelten soll. Man kann beispielsweise bestimmen, dass die Kinder in dem Fall ihren Erbteil bereits vorher bekommen sollen.

Berliner Testament in zwei Varianten

Grundsätzlich gibt es zwei Ausprägungen des Berliner Testaments. Häufig wählen Eheleute die sogenannte Einheitslösung. Diese besagt, dass der hinterbliebene Ehepartner nach Belieben über das ererbte Vermögen verfügen darf. Einschränkungen gibt in dem Fall nur die Wiederverheiratungsklausel. Ansonsten ist der Hinterbliebene in seiner Entscheidung frei. Nicht immer ist dies so gewollt. Insbesondere bei Nachlässen, die Vermögen in Form von Grundbesitz enthalten. Oft ist es der Wunsch der Eltern, dass die Immobilie für die Kinder erhalten bleibt. In dem Fall kann man auch ein Berliner Testament in Form einer sogenannten Trennungslösung wählen. Der Ehepartner wird Vorerbe, die Kinder sind Nacherben. Das hat zur Folge, dass die Kinder zwar noch nicht über den Nachlass verfügen dürfen, auf der anderen Seite ist aber das erbende Elternteil in der Verfügungsmacht beschränkt. Denn das Vermögen muss weitgehend für die Nacherben erhalten bleiben. Ohne Zustimmung des Nacherben darf beispielsweise in der Regel ein Grundstück nicht verkauft werden. Um den hinterbliebenden Ehepartner durch die Anordnung der Vorerbschaft nicht faktisch handlungsunfähig zu machen, kann man den Vorerben auch für bestimmte Punkte von den Beschränkungen der Vorerbschaft befreien (Paragraph 2136 BGB).


Frage
Ich habe 3 Kinder. Meine jüngste Tochter wohnt in Berlin und ist mit ihrer Familie immer zur Stelle wenn ich Hilfe benötige. Und das kommt natürlich im Alter sehr oft vor. Nun möchte ich meiner Tochter nach meinem Ableben dafür danken, indem ich ihr meinen gesamten Schmuck vermache (im Testament mit Begründung festgeschrieben). Es soll eine Belohnung für ihre Arbeit sein, die nicht auf die Pflichtanteile der beiden anderen, nicht in Berlin lebenden Kinder, angerechnet werden. Zur Information: es ist kein hochwertiger teurer Schmuck.Normale Ringe und Ketten in Gold. Nun sagte mir mein Enkelsohn dass das nicht geht sondern meine Tochter ihre Geschwister auszahlen muss bzw. das Pflichtteil um den Schmuckwert gekürzt wird. Leider bin ich nicht vermögend um meiner Tochter ihre Hilfe zu bezahlen. Was kann ich tun damit meine Tochter den Schmuck erhält ohne Abzug.

gesendet 28.08.2016
Monika, Tändler
Antwort
So wie Sie die Sache schildern, möchten Sie im Testament ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) formulieren. Das bedeutet, dass alle Geschwister Erben werden sollen, aber nur die Tochter zusätzlich den Schmuck erhalten soll. Dies ist juristisch möglich, ohne dass hier ein Ausgleichsanspruch der Geschwister besteht. Ein solcher Ausgleichsanspruch gilt nur bei der sogenannten Teilungsanordnung (§ 2048 BGB), die Ihr Enkelsohn wahrscheinlich meinte. In dem Fall wünscht der Erblasser, dass alle Erben prinzipiell gleich behandelt werden, aber der Nachlass auf eine bestimmte Weise verteilt wird (etwa, dass eine Person das Grundstück erbt). Ergeben sich in dem Fall wertmäßige Differenzen, muss ein Ausgleich erfolgen. Der Vermächtnisnehmer muss keinen Ausgleich leisten. Allerdings empfehlen wir Ihnen, sich bei der Testamentsgestaltung näher beraten zu lassen und ggf. einen Notar aufzusuchen. Es handelt sich bei Ihrer Sache nicht um einen "Standardfall". Vielmehr wäre zu prüfen, ob es von Ihnen wirklich gewünscht ist, dass die gesetzliche Erbfolge ansonsten eingehalten wird oder es noch Weiteres zu beachten gibt.
gesendet 07.09.2016
Expertenteam Wolfgang Büser
 
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Frage
Lieber Herr Büser, meine Frau und ich wollen ein Berliner Testament aufsetzen und uns gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Derjenige von uns, der länger lebt, soll danach die Möglichkeit haben einen Erben zu bestimmen. Ist das möglich?

gesendet 08.01.2016
Helmut
Antwort
Lieber Helmut, ja, es ist möglich, sich gegenseitig zu Alleinerben einzusetzen ohne einen Schlusserben zu benennen. Beachten sollten Sie allerdings, dass gesetzliche Erben, die durch ein Testament enterbt wurden, dennoch den Pflichtteil geltend machen könnten.
gesendet 08.01.2016
Expertenteam Wolfgang Büser
 
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Frage
muß ein Testament handschriftlich geschrieben werden

gesendet 15.11.2015
werner schickfluss
Antwort
Hallo Herr Schickfluss, ja, wenn Sie das Testament nicht bei einem Notar aufsetzen, müssen Sie es komplett handschriftlich schreiben. Vergessen Sie nicht das Testament auch zu unterschreiben und zu datieren.
gesendet 16.11.2015
Expertenteam Wolfgang Büser
 
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