KLIPP UND KLAR

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht geben Sie einer Person Ihres Vertrauens die Vertretungsmacht für Fälle, in denen Sie selbst gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Den Umfang der Vertretungsmacht legen Sie selbst fest.

Braucht jeder eine Vorsorgevollmacht?

Viele Menschen meinen, dass sie eine Vorsorgeverfügung gar nicht benötigen. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dass im Notfall enge Angehörige automatisch die Vertretung übernehmen und schwerwiegende Entscheidungen in Fragen der medizinischen Behandlung treffen dürfen. Das ist jedoch nicht der Fall! In Deutschland darf ohne entsprechende Vollmacht nicht einmal der Ehepartner für Sie handeln. Stattdessen bestimmt das Betreuungsgericht einen Betreuer, egal ob nur ein Geldgeschäft dringend zu erledigen ist oder ob über lebenswichtigte Fragen, wie eine Operation, künstliche Beatmung oder eine Bluttransfusion entschieden werden muss. Das kann in der Praxis zwar auch ein Angehöriger sein, das Gericht muss aber genau prüfen, ob hier nicht die Gefahr von Interessenkonflikten besteht! Besteht also beispielsweise innerhalb der Familie darüber Streit, wird in der Regel eine außenstehende Person bestimmt. Denn das Gericht muss ausschließen, dass hier jemand zum Betreuer bestellt wird, der unlautere Absichten hat.

Welche Formfragen sind zu beachten?

Nur mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht kann man dieses verhindern und bewirken, dass eine Vertrauensperson bevollmächtigt wird. Denn dieses Dokument geht der rechtlichen Betreuung vor, wenn der Bevollmächtigte umfassende Vertretungsvollmachten hat. Die Vorsorgevollmacht kann jeder ganz einfach privat ausstellen. Sie müssen also nicht zum Anwalt oder Notar. Sie müssen die Vollmacht nur schriftlich verfassen, unterschreiben und datieren. Eine Ausnahme gilt nur bei Geschäften, die der notariellen Form bedürfen. Wenn der Bevollmächtigte beispielsweise auch Grundstücke veräußern dürfen soll, muss ein Notar aufgesucht werden.

Wenn es um die Verfügung über Bankkonten gehen soll, empfehlen wir, Rücksprache mit der Bank zu halten. Hier gibt es in der Regel bankinterne Formlare oder es wird eine Unterschriftsbeglaubigung gefordert. Um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte man sich im Vorfeld darüber informieren. Wer die Vollmacht ohne notarielle oder anwaltliche Hilfe erstellen möchte, sollte sich an eine Muster Vorsorgevollmacht halten. Durch Nutzung eines Formulars stellt man sicher, dass kein wichtiger Punkt vergessen wird. Dennoch sollten Sie Punkt für Punkt prüfen, ob alle in einer Vorlage enthaltenen Regelungen auch für Sie anwendbar sein sollen.

Es ist grundsätzlich ratsam, sich im Vorfeld in Ratgebern und Checklisten über die Tragweite einer Vorsorgevollmacht zu informieren. Mit einer Vollmacht räumen Sie einer anderen Person umfassende Befugnisse ein. Sie müssen also vor Abgabe Ihrer Willenserklärung genau überlegt haben, ob hier ein absolutes Vertrauensverhältnis besteht. Wer keine Angehörigen oder Bekannten hat, denen er eine Vollmacht erteilen würde, hat auch die Möglichkeit eine Person zu bestimmen, die von Berufswegen als Betreuer in Frage käme, etwa einen Rechtsanwalt. Es kann im Einzelfall auch sinnvoll sein, die Vollmacht aufzuteilen, also etwa einer Person die Vermögenssorge übertragen und einer anderen die Gesundheitssorge.

Diese Befugnisse können Sie erteilen

Unter den Begriff der Gesundheitssorge fallen alle Entscheidungen bezüglich der ambulanten oder stationären Behandlung, sowie darüber, welche Untersuchungen durchgeführt werden dürfen. Eine Zustimmung zu einer Heilbehandlung darf der Bevollmächtigte auch dann geben, wenn hiermit eine Gefahr verbunden ist. Auch die Einsicht in die Krankenunterlagen kann erlaubt werden. Ausdrücklich zu nennen ist, dass der Vorsorgebevollmächtigte Maßnahmen zustimmen darf, die freiheitsentziehende Wirkung haben, also beispielsweise Bettfesseln oder die Unterbringung in ein Heim. Achtung: Zum Schutz des Vollmachtgebers bedarf die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen, wie z. B. die Fixierung am Bett, von der Genehmigung durch das Betreuungsgericht abhängt (Az. 2BvR 1967/12). Hierdurch soll ein möglicher Missbrauch der Vollmacht geprüft werden. In Notsituationen darf aber sofort gehandelt werden. Neben der medizinischen Seite sind in einer Vorsorgevollmacht auch noch andere Fragen zu regeln. Sie sollten in die Vorsorgevollmacht beispielsweise auch ausdrücklich Wohnungsangelegenheiten mit aufnehmen, damit Ihre Wohnung gekündigt werden kann, falls Sie in ein Heim ziehen müssen.

Der Abschluss des Heimmietvertrages fällt natürlich ebenfalls unter diesen Punkt. Auch zur Vertretung gegenüber Behörden sollte der Bevollmächtigte befugt sein. Insbesondere die Kommunikation mit dem Renten- und Sozialträger wird in der Regel erforderlich sein, wenn es um Pflegestufen, Renten oder Sozialleistungen geht. Der Bereich der Vermögenssorge umfasst die Annahme von Zahlungen und Wertgegenständen, Willenserklärungen gegenüber der Bank (beachten Sie, dass die Banken teilweise eine notarielle Beglaubigung fordern oder eigene Formulare für eine Bankvollmacht stellen). Post‐ und Telekommunikationsleistungen sind in der Regel vom Inhalt einer Vorsorgevollmacht umfasst, ebenso wie die Vertretung vor Gericht oder die Erteilung von Untervollmachten.

Mehrere Bevollmächtigte – wägen Sie die Risiken ab

Möglich ist es auch, mehrere Personen als Bevollmächtigte zu benennen. Hier muss man entscheiden, ob zwei Personen nur gemeinschaftlich entscheiden sollen oder eine Hauptvollmacht erteilt wird und die zweite Person nur als Ersatzbevollmächtigter benannt werden soll. In der Praxis kann es problematisch sein, eine Gemeinschaftsvollmacht zu erteilen, bei der beide Bevollmächtigte übereinstimmend entscheiden müssen, da hierdurch Entscheidungen verzögert werden könnten. Erteilt man hingegen zwei Vollmachten, die nach außen hin unabhängig genutzt werden können, hat man dennoch die Möglichkeit im Wege einer Innenvereinbarung genau festzulegen, wer vorrangig entscheiden soll und was sonst noch zu beachten ist.

Bedingungen in gesondertem Schriftstück formulieren

Im Gegensatz zu einer Generalvollmacht, soll die Vorsorgevollmacht erst dann zum Einsatz kommen, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die Vorsorgevollmacht soll also eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermeiden. Dies können Sie ausdrücklich in der Vollmacht klarstellen. Weitere Bedingungen sollten jedoch möglichst nicht direkt in der Vollmacht stehen. Hierzu dient die Innnenvereinbarung zu einer Vollmacht, die das Innenverhältnis regelt. Darin können Sie die gewünschten Bedingungen für die Benutzung der Vollmacht bestimmen. Grund für die Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis ist, dass es in der Praxis vom Empfänger der Vollmacht in der Regel nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob die Bedingungen vorliegen. Damit es also nicht zu Verzögerungen kommt, sollte die Vollmacht nach außen hin unbeschränkt gelten. In die Vollmacht hereinschreiben sollten Sie aber, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht im Original vorlegen muss.

Vorsorgevollmacht kombinieren

Der Bevollmächtigte muss in allen Angelegenheiten in Ihrem Sinne entscheiden. Gerade wenn es um medizinische Fragen geht, ist dies für den Bevollmächtigten eine schwere Belastung, insbesondere dann, wenn es sich um ein enges Familienmitglied handelt. Optimal ist es daher, wenn Sie im Rahmen einer Patientenverfügung bereits viele Fragen geregelt haben. Der Vorsorgebevollmächtigte gerät dann nicht in die schwierige Situation zu klären, welche medizinischen Maßnahmen Sie gewünscht hätten, sondern kann sich auf das verbindliche Schriftstück berufen. Der Bevollmächtigte gewährleistet, dass Ihre in der Patientenverfügung festgelegten Wünsche so auch ausgeführt werden. Die Kombination von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht empfiehlt sich also unbedingt.

Als weiteres Dokument empfiehlt sich die sogenannte Betreuungsverfügung. Diese ist für Fälle gedacht, in denen der Vorsorgebevollmächtigte von der Vollmacht nicht Gebrauch machen kann. Denkbar ist beispielsweise, dass er nicht erreichbar ist oder selbst nicht mehr in der Lage ist, die Vollmacht auszuüben. In solchen Fällen muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden, welches einen Betreuer bestimmt. Im Rahmen einer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche festlegen, wer in einem solchen Fall Betreuer werden soll und wer auf keinen Fall dieses Amt übertragen bekommen sollte. Empfehlenswert ist es mehrere Personen zu benennen, die in Betracht kommen und eine Rangfolge vorzugeben.

Falls jemand die Betreuung gar nicht aussüben sollte, legen Sie dies unbedingt auch schriftlich nieder, am besten mit einer entsprechenden Begründung. Das Gericht ist zwar gesetzlich nicht an Ihre Betreungsverfügung gebunden, ist aber angehalten, in Ihrem Sinne zu entscheiden. In der Regel wird eine Betreuungsverfügung als wichtiger Anhaltspunkt gewertet und das Gericht prüft dann, ob die Person auch objektiv dazu geeignet ist, das Amt auszuführen.


Frage
Hallo an das Team, ich würde gerne mehreren Personen eine Vollmacht erteilen, die alle einzelvertretungsberechtigt sein sollen. Aber was passiert eigentlich, wenn es unterschiedlichen Meinungen bei den Bevollmächtigten gibt? Wie wird ein solcher Konflikt gelöst?

gesendet 03.12.2015
Werner Haase
Antwort
Hallo Herr Haase, im Rahmen einer [Innenvereinbarung|/p/802/index.php?id1=8879&form_id=35023&search=#ffid] können Sie mit den Bevollmächtigten eine Regelung treffen, die die Kompetenzen im Innenverhältnis aufteilt. Es kann beispielsweise ein Bevollmächtigter zum Hauptbevollmächtigten ernannt werden oder der Aufgabenbereich kann aufgeteilt werden. Es kann auch eine Person als Schlichter benannt werden, die bei Unstimmigkeiten vermitteln soll. Falls es zu einem Streit unter den Bevollmächtigten kommt, der sich nicht über den Inhalt der Innenvereinbarung lösen lässt, müsste im Ergebnis dann das Gericht angerufen werden. In dem Fall müsste ein Betreuer bestimmt werden. Aus diesem Grund ist es auch empfehlenswert, eine Betreuungsverfügung aufzusetzen, selbst dann, wenn man bereits eine Vorsorgevollmacht hat.
gesendet 03.12.2015
Expertenteam Wolfgang Büser
 
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Frage
Liebes Team, ich habe meiner Nichte eine Vorsorgevollmacht ausgehändigt. Leider ist seitdem unser Verhältnis schlechter geworden. Ich habe den Verdacht, dass sie hinter meinem Rücken die Vollmacht missbraucht. Was kann ich tun? Wie bekomme ich die Vollmacht denn jetzt zurück?

gesendet 04.11.2015
Margot
Antwort
Liebe Margot, Sie können die Vollmacht jederzeit widerrufen und von Ihrer Nichte zurückfordern. Fordern Sie sie am besten schriftlich per Einschreiben auf. Informieren Sie Ihre Bank und andere Stellen, die von der Vollmacht nach Ihrem Wissen betroffen sind, unverzüglich über den Widerruf. Falls Ihre Nichte die Rückgabe der Vollmacht verweigert, sollten Sie sich einen Anwalt wenden. Im Notfall kann man die Vollmacht bei Gericht für kraftlos erklären lassen und diese Krafloserklärung amtlich bekannt machen lassen.
gesendet 04.11.2015
Expertenteam Wolfgang Büser
 
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